Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Fuchs & Fink Fulfillment (nachfolgend „Dienstleister“) und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über Fulfillment-, Lager-, Konfektionierungs-, Etikettierungs-, Verpackungs-, Versand- und sonstige Logistikdienstleistungen.

(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

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2. Vertragsabschluss

(1) Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

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3. Leistungsumfang

(1) Der Dienstleister erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Wareneingangskontrolle
• Lagerung von Waren
• Abfüllung und Konfektionierung
• Etikettierung
• Verpackung
• Kommissionierung
• Versandabwicklung
• Retourenbearbeitung
• Produktentwicklung und Verpackungsberatung

(2) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

(3) Der Dienstleister ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen.

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4. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde gewährleistet, dass die übergebenen Produkte den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

(2) Der Kunde stellt dem Dienstleister sämtliche für die Bearbeitung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung.

(3) Der Kunde haftet für die Richtigkeit aller Produktinformationen, Kennzeichnungen, Inhaltsstoffe und rechtlichen Anforderungen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine verbotenen, gefährlichen oder gesetzeswidrigen Produkte einzulagern oder versenden zu lassen.

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5. Wareneingang und Beanstandungen

(1) Der Dienstleister prüft die Ware lediglich auf äußerlich erkennbare Schäden und offensichtliche Mengenabweichungen.

(2) Verdeckte Mängel oder Qualitätsmängel werden nicht geprüft.

(3) Beanstandungen müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Mitteilung des Wareneingangs schriftlich geltend gemacht werden.

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6. Lagerung

(1) Die Ware wird sachgerecht gelagert.

(2) Besondere Anforderungen an Temperatur, Luftfeuchtigkeit oder sonstige Lagerbedingungen sind vor Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen.

(3) Der Dienstleister ist berechtigt, die Lagerorte nach eigenem Ermessen zu wählen.

(4) Die Ware bleibt Eigentum des Kunden.

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7. Versand und Lieferungen

(1) Der Versand erfolgt nach den Vorgaben des Kunden.

(2) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

(3) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streiks, Verkehrsbehinderungen oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse verlängern die Lieferfrist angemessen.

(4) Das Versandrisiko geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

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8. Abfüllung und Konfektionierung

(1) Der Dienstleister verarbeitet die Produkte nach den vom Kunden freigegebenen Spezifikationen.

(2) Produktionsbedingte Mengenabweichungen bis zu 5 % gelten als vertragsgemäß.

(3) Der Kunde trägt die Verantwortung für Rezepturen, Inhaltsstoffe, Kennzeichnungen und Verkehrsfähigkeit der Produkte.

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9. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

(4) Der Dienstleister kann Vorauszahlungen verlangen.

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10. Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Dienstleister besitzt wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung ein Pfandrecht an den eingelagerten Waren.

(2) Bei Zahlungsverzug kann der Dienstleister die Herausgabe der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen verweigern.

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11. Haftung

(1) Der Dienstleister haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung ist der Höhe nach auf den Warenwert der betroffenen Ware begrenzt.

(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

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12. Versicherung

(1) Eine Transport- oder Lagerversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.

(2) Soweit keine gesonderte Versicherung vereinbart wurde, trägt der Kunde das Risiko.

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13. Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten.

(2) Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Streiks oder ähnliche Ereignisse.

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14. Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

(2) Soweit erforderlich, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO.

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15. Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen geheim zu halten.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

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16. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Dauerverträge können mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

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17. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Dienstleisters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.